26. Mai 2015

SOKA-Beiträge für Angestellte

Unter welchen Voraussetzungen sind Beiträge für Angestellte an die SOKA-Bau abzuführen?

Grund­sätz­lich ist der Zweck des VTV vor allem die Urlaubs­si­che­rung für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer, die im Gegen­satz zu Ange­stell­ten in der Regel nicht ganz­jäh­rig in Bau­be­trie­ben beschäf­tigt sind. Aus die­sem Grund sind für Ange­stell­te gene­rell kei­ne Bei­trä­ge für die ULAK und auch kei­ne Berufs­bil­dungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren. § 16 VTV legt aller­dings fest, dass für Ange­stell­te (West) ein monat­li­cher Pau­schal­be­trag in Höhe von 67,00 EUR als Zusatz­ver­sor­gung der Ange­stell­ten mit ihren Ren­ten­an­sprü­chen an die Ein­zugs­stel­le zu zah­len ist. In den neu­en Bun­des­län­dern ent­fällt der Bei­trag für Ange­stell­te, § 16 VTV ent­hält kei­ne ent­spre­chen­de Erweiterung.

Tarifliche Regelung

Die Rege­lung zur Bei­trags­pflicht für Ange­stell­te fin­det sich in §  16 VTV.

§ 16 VTV – Bei­trag für Angestellte

(1) Der Arbeit­ge­ber mit Betriebs­sitz im Gebiet der alten Bun­des­län­der und des West­teils des Lan­des Ber­lin hat zur Auf­brin­gung der Mit­tel für die Zusatz­ver­sor­gung der Ange­stell­ten für jeden Kalen­der­mo­nat eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses der­je­ni­gen von die­sem Tarif­ver­trag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 erfass­ten Ange­stell­ten, die nicht nur­ei­ne gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Sin­ne von § 8 SGB IV aus­üben, einen monat­li­chen Bei­trag in Höhe von 67,00 € an die Ein­zugs­stel­le abzu­füh­ren. Beginnt das Arbeits­ver­hält­nis nicht am Ers­ten eines Monats bzw. endet es nicht am Letz­ten eines Monats, so ist für jeden Arbeits­tag ein Bei­trag in Höhe von 3,35 € zu zah­len. Wäh­rend des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht kei­ne Bei­trags­pflicht; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Für Ange­stell­te in einem zwei­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Lohn­steu­er­klas­se VI ent­fällt die Bei­trags­pflicht auf Antrag des Arbeitgebers.

(3) Der Arbeit­ge­ber mit Betriebs­sitz im Gebiet der alten Bun­des­län­der und des West­teils des Lan­des Ber­lin hat zur Auf­brin­gung der Mit­tel für die Zusatz­ver­sor­gung für jeden ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Dienst­pflich­ti­gen sei­nes Betrie­bes einen monat­li­chen Bei­trag von 67,00 € an die Ein­zugs­stel­le abzu­füh­ren. Beginnt die Dienst­zeit nicht am Ers­ten eines Monats bzw. endet sie nicht am Letz­ten eines Monats, so ist für jeden Kalen­der­tag ein Bei­trag von 2,23 € zu zahlen.