Haftung

Im Rah­men des Bei­trags­ein­zu­ges der Sozi­al­kas­sen kommt es sehr schnell zu haf­tungs­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen. Denn wenn eine Nach­haf­tung gegen­über der SOKA-Bau besteht, stel­len sich diver­se Fol­ge­fra­gen:

  • Wie hoch sind mög­li­che Nach­for­de­run­gen und wel­che Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten bestehen, zum Bei­spiel durch bereits gezahl­tes Urlaubs­ent­gelt an Arbeit­neh­mer?
  • Wer haf­tet neben dem Unter­neh­men selbst für die Nach­for­de­run­gen, zum Bei­spiel der Inha­ber, Geschäfts­füh­rer oder auch Betriebs­lei­ter?
  • Wem gegen­über wird gehaf­tet? Meis­tens kommt es nicht nur zu einer Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen durch die SOKA-Bau, son­dern es kön­nen eine Rei­he wei­te­re „Gläu­bi­ger“ hinzukommen,z.B.:
    • Buß­geld­ver­fah­ren des Zoll wegen der Unter­schrei­tung von Bau­min­dest­löh­nen (das ist in aller Regel eine Fol­ge des Umstan­des, dass Betrie­be davon aus­ge­hen, dass sie im Rechts­sin­ne kein Bau­be­trieb sind)
    • For­de­run­gen der DRV Bund wegen der Nicht­zah­lung von SV-Bei­trä­gen auf „Atom­löh­ne“, also die höhe­ren Bau­löh­ne, die nicht bezahlt wur­den
    • Bei­trags­for­de­run­gen der SOKA-Bau nicht nur auf die gezahl­ten Löh­ne, son­dern auch auf die Löh­ne der EG II des BRTV Bau („Fach­hel­fer“)
    • Straf­ver­fah­ren wegen des Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266 a StGB)
    • For­de­run­gen aus dem Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz (AEntG) als Nach­haf­tung für Sub­un­ter­neh­mer, die ihren Bei­trags­ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men sind. Die­se Kon­stel­la­ti­on stellt sich vor allem rela­tiv häu­fig mit aus­län­di­schen Sub­un­ter­neh­mern, die ihre Bei­trä­ge nicht abge­führt haben und für die der in Deutsch­land ansäs­si­ge Auf­trag­ge­ber grund­sätz­lich haf­tet.

Unsere Dienstleistungen auf einen Blick

  • Vollständige Analyse und Begutachtung drohender Haftungsszenarien
  • Entwicklung einer Abwehrstrategie
  • Durchführung von Verhandlungen mit der DRV Bund, der SOKA-Bau und ggf. mit einzelnen Arbeitnehmern
  • Sofern erforderlich Vermittlung von Kontakten zu Partnerkanzleien, die mit dem Thema in strafrechtlicher Hinsicht einschlägig und häufig befasst sind

Ihre persönlichen Ansprechpartner

Rechtsanwalt Jörg Hennig

Rechtsanwalt Ole Bödeker

Rechtsanwältin Anika Nadler

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