Prozessführung

Wir füh­ren bun­des­weit Pro­zes­se jeg­li­cher Grö­ße gegen die SOKA-Bau für Sie. Ver­fah­ren gegen die SOKA-Bau unter­schei­den sich deut­lich von ande­ren arbeits­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten. Hier ist eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen Anwalt und Man­dant nötig. Wir unter­schei­den dabei drei ver­schie­de­ne Sta­di­en.

1. Anmeldebogen von der SOKA

Sie haben das ers­te Schrei­ben von der SOKA erhal­ten und wis­sen nicht, wie Sie sich ver­hal­ten sol­len? Mel­den Sie sich bei uns.
Wir prü­fen Ihr Unter­neh­men, genau wie es die SOKA tun wür­de, aller­dings stets mit Blick auf Ihre Inter­es­sen.
Je nach Ergeb­nis unse­rer Prü­fung, bera­ten wir Sie zum wei­te­ren Vor­ge­hen. Wir erklä­ren Ihnen, war­um Ihr Unter­neh­men nicht bei­trags­pflich­tig es und fer­ti­gen ein Schrei­ben mit der Bit­te um Schlie­ßung Ihres Bei­trags­kon­tos oder hel­fen Ihnen ggf. dabei, sich mit den rich­ti­gen Unter­la­gen bei der SOKA anzu­mel­den.

2. Mahnverfahren

Dass das neue Jahr begon­nen hat, erkennt man nicht nur dar­an, dass die Tem­pe­ra­tu­ren nied­rig sind und häu­fig Schnee liegt, son­dern auch dar­an, dass die Zahl von Unter­neh­men, die einer Bei­trags­for­de­rung der SOKA-Bau aus­ge­setzt ist, plötz­lich sprung­haft ansteigt.
Die­ser sprung­haf­te Anstieg jeweils im Janu­ar eines Jah­re liegt vor allem dar­an, dass Bei­trags­for­de­run­gen nach § 21 VTV nach vier Jah­ren ver­fal­len. Des­halb muss die Bau­kas­se zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung vor dem Jah­res­wech­sel, also noch im Dezem­ber des Vor­jah­res, einen Mahn­be­scheid bean­tra­gen. Das geschieht tat­säch­lich tau­send­fach.
Nach Zustel­lung der Mahn­be­schei­de ist ein Wider­spruch  schnell ein­ge­legt und es kommt nicht sel­ten vor, dass das betrof­fe­ne Unter­neh­men dann erst ein­mal Mona­te nicht mehr in die­ser Sache hört. Irgend­wann aber begrün­det die Bau­kas­se die Mahn­be­schei­de und dann befin­det man sich in einem ganz nor­ma­len Arbeits­ge­richts­pro­zess.

3. Arbeitsgerichtsprozess

In einem Arbeits­ge­richts­pro­zess kann es grund­sätz­lich um zwei The­men­krei­se gehen. Zum einen stellt sich die Fra­ge, ob der Gel­tungs­be­reich des VTV Bau, also des Tarif­ver­tra­ges, aus dem sich die Bei­trags­pflicht ergibt, tat­säch­lich eröff­net ist. Zum ande­ren ist anschlie­ßend die Höhe der zu zah­len­den Bei­trä­ge zu ermit­teln.

a) Geltungsbereich des VTV-Bau

Ob der Gel­tungs­be­reich des VTV-Bau eröff­net ist, ist vor allem bei Tätig­kei­ten, die nicht zwei­fels­frei Bau­tä­tig­kei­ten sind, nur schwie­rig zu ermit­teln. Sol­che „Grenz­tä­tig­kei­ten“ kön­nen hand­werks­na­he Tätig­kei­ten ande­rer Gewer­ke (Maler-, Gla­ser-, Elek­tri­ker­ar­bei­ten etc.) sein, wobei in sol­chen Fäl­len auch eine ande­re Sozi­al­kas­se zustän­dig sein könn­te. Aber auch metall­ver­ar­bei­ten­de Tätig­kei­ten, Tätig­kei­ten des Anla­gen­baus oder moder­ne „Bau­for­men“, für die kei­ne her­kömm­li­chen Defi­ni­tio­nen z.B. in klas­si­schen Aus­bil­dungs­ord­nun­gen bestehen, kön­nen immer wie­der aus der Bei­trags­pflicht ent­fal­len.

b) Beitragshöhe

Bei der Bei­trags­hö­he kom­men der SOKA-Bau erheb­li­che Beweis­erleich­te­run­gen zugu­te. Sie muss gezahl­ten Löh­ne und die dar­aus abge­lei­te­ten Bei­trä­ge nicht im ein­zel­nen bezif­fern, son­dern kann sich auf die Erhe­bung sog. Min­dest­lohn­kla­gen beschrän­ken. Sie muss also nur die Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer benen­nen, für die Bei­trä­ge ver­langt wer­den, was ihr auf­grund von Kon­troll­mel­dun­gen des Zoll oder von Kran­ken­kas­sen leicht fällt, und kann die­se Zahl dann ein­fach mit Durch­schnitts­löh­nen mul­ti­pli­zie­ren. Die­se Pra­xis ist zwar umstrit­ten, fin­det jedoch die Bil­li­gung der Recht­spre­chung. Sie füh­ren oft­mals dazu, dass For­de­run­gen erho­ben wer­den, die weit über den tat­säch­lich durch das betrof­fe­ne Unter­neh­men zu zah­len­den Bei­trä­gen lie­gen. Ist dies der Fall bleibt dem Unter­neh­men nur die Mög­lich­keit, durch Benen­nung der Lohn­sum­men die Bei­trags­for­de­rung in einem ers­ten Schritt zu redu­zie­ren.

c) Zur Darlegungs- und Beweislast

Auch was die Eigen­schaft des Unter­neh­mens als Bau­be­trieb angeht, hat es die SOKA leicht. Zwar liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, zunächst bei den Sozi­al­kas­sen. Aller­dings müs­sen sie nur ganz all­ge­mein Anhalts­punk­te vor­tra­gen, die den Schluss recht­fer­ti­gen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Bau erfasst. Dies fällt der SOKA-Bau grund­sätz­lich nicht wei­ter schwer. Denn für sol­che „Anhalts­punk­te“ genügt es oft schon, wenn ein Unter­neh­men in sei­ner Inter­net-Domain das Wort „Bau“ führt, mög­li­cher­wei­se noch Mit­glied der BG-Bau ist oder sonst sich aus den Umstän­den ergibt, dass mit bau­li­chen Leis­tun­gen gewor­ben wird.
Schon nach einem der­art all­ge­mei­nen Tat­sa­chen­vor­trag hat sich der Arbeit­ge­ber nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß unter Anga­be der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen zu erklä­ren. Ihm obliegt damit die Last des sub­stan­zi­ier­ten Bestrei­tens, weil, so das BAG, die SOKA-Bau außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind.(BAG vom 14.03.2012 – 10 AZR 610/10). Der Arbeit­ge­ber muss also alle Arbeit­neh­mer und die durch die­se Arbeit­neh­mer in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten stun­den­ge­nau benen­nen.
Fak­tisch ent­schei­det die­se Last des sub­stan­zi­ier­ten Bestrei­tens daher den Groß­teil sol­cher Bei­trags­pro­zes­se. Es fällt den Sozi­al­kas­sen rela­tiv leicht, ihre Anhalts­punk­te zum Bestehen von Bau­tä­tig­kei­ten vor­zu­tra­gen, wäh­rend in den betrof­fe­nen Unter­neh­men oft­mals kei­ne Auf­zeich­nun­gen über die durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten vor­lie­gen oder geführt wer­den.
Hier ist es Sache des Anwalts und der betrof­fe­nen Unter­neh­men, gemein­sam vor­lie­gen­des Zah­len­ma­te­ri­al so gut auf­zu­be­rei­ten, dass es von den Gerich­ten als aus­rei­chend ange­se­hen wird. Ist dies der Fall, führt das Gericht eine Beweis­auf­nah­me durch und ver­nimmt einen Groß­teil der von dem Arbeit­ge­ber benann­ten Mit­ar­bei­ter als Zeu­gen. Das kön­nen dann schon 20, 30 oder auch 40 Per­so­nen sein, die dazu befragt wer­den, was sie vor meh­re­ren Jah­ren inhalt­lich über­wie­gend gemacht haben. Die­se Beweis­auf­nah­me wer­den aber regel­mä­ßig nicht von den zustän­di­gen Arbeits­ge­rich­ten durch­ge­führt, son­dern an Arbeits­ge­rich­te vor Ort dele­giert.
Vgl. zur Pro­zess­füh­rung auch unse­re Case Stu­dies zur Bei­trags­ver­jäh­rung und zur Bei­trags­pflicht von Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men im Metall­be­reich.

Unsere Dienstleistungen auf einen Blick

  • Beratung beim Ausfüllen des „Fragebogens“
  • Betreuung im Mahnverfahren
  • Übernahme der gesamten Prozessführung vor den beiden in Deutschland zuständigen Arbeitsgerichten in Berlin und Wiesbaden, ferner vertreten wir Sie in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sowie in Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

Ihre persönlichen Ansprechpartner

Rechtsanwalt Jörg Hennig

Rechtsanwältin Anika Nadler

Rechtsanwalt Ole Bödeker

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