Prozessführung

Wir führen bundesweit Prozesse jeglicher Größe gegen die SOKA-Bau für Sie. Verfahren gegen die SOKA-Bau unterscheiden sich deutlich von anderen arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. Hier ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant nötig. Wir unterscheiden dabei drei verschiedene Stadien.

1. Anmeldebogen von der SOKA

Sie haben das erste Schreiben von der SOKA erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Melden Sie sich bei uns.
Wir prüfen Ihr Unternehmen, genau wie es die SOKA tun würde, allerdings stets mit Blick auf Ihre Interessen.
Je nach Ergebnis unserer Prüfung, beraten wir Sie zum weiteren Vorgehen. Wir erklären Ihnen, warum Ihr Unternehmen nicht beitragspflichtig es und fertigen ein Schreiben mit der Bitte um Schließung Ihres Beitragskontos oder helfen Ihnen ggf. dabei, sich mit den richtigen Unterlagen bei der SOKA anzumelden.

2. Mahnverfahren

Dass das neue Jahr begonnen hat, erkennt man nicht nur daran, dass die Temperaturen niedrig sind und häufig Schnee liegt, sondern auch daran, dass die Zahl von Unternehmen, die einer Beitragsforderung der SOKA-Bau ausgesetzt ist, plötzlich sprunghaft ansteigt.
Dieser sprunghafte Anstieg jeweils im Januar eines Jahre liegt vor allem daran, dass Beitragsforderungen nach § 21 VTV nach vier Jahren verfallen. Deshalb muss die Baukasse zur Verjährungsunterbrechung vor dem Jahreswechsel, also noch im Dezember des Vorjahres, einen Mahnbescheid beantragen. Das geschieht tatsächlich tausendfach.
Nach Zustellung der Mahnbescheide ist ein Widerspruch  schnell eingelegt und es kommt nicht selten vor, dass das betroffene Unternehmen dann erst einmal Monate nicht mehr in dieser Sache hört. Irgendwann aber begründet die Baukasse die Mahnbescheide und dann befindet man sich in einem ganz normalen Arbeitsgerichtsprozess.

3. Arbeitsgerichtsprozess

In einem Arbeitsgerichtsprozess kann es grundsätzlich um zwei Themenkreise gehen. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Geltungsbereich des VTV Bau, also des Tarifvertrages, aus dem sich die Beitragspflicht ergibt, tatsächlich eröffnet ist. Zum anderen ist anschließend die Höhe der zu zahlenden Beiträge zu ermitteln.

a) Geltungsbereich des VTV-Bau

Ob der Geltungsbereich des VTV-Bau eröffnet ist, ist vor allem bei Tätigkeiten, die nicht zweifelsfrei Bautätigkeiten sind, nur schwierig zu ermitteln. Solche „Grenztätigkeiten“ können handwerksnahe Tätigkeiten anderer Gewerke (Maler-, Glaser-, Elektrikerarbeiten etc.) sein, wobei in solchen Fällen auch eine andere Sozialkasse zuständig sein könnte. Aber auch metallverarbeitende Tätigkeiten, Tätigkeiten des Anlagenbaus oder moderne „Bauformen“, für die keine herkömmlichen Definitionen z.B. in klassischen Ausbildungsordnungen bestehen, können immer wieder aus der Beitragspflicht entfallen.

b) Beitragshöhe

Bei der Beitragshöhe kommen der SOKA-Bau erhebliche Beweiserleichterungen zugute. Sie muss gezahlten Löhne und die daraus abgeleiteten Beiträge nicht im einzelnen beziffern, sondern kann sich auf die Erhebung sog. Mindestlohnklagen beschränken. Sie muss also nur die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer benennen, für die Beiträge verlangt werden, was ihr aufgrund von Kontrollmeldungen des Zoll oder von Krankenkassen leicht fällt, und kann diese Zahl dann einfach mit Durchschnittslöhnen multiplizieren. Diese Praxis ist zwar umstritten, findet jedoch die Billigung der Rechtsprechung. Sie führen oftmals dazu, dass Forderungen erhoben werden, die weit über den tatsächlich durch das betroffene Unternehmen zu zahlenden Beiträgen liegen. Ist dies der Fall bleibt dem Unternehmen nur die Möglichkeit, durch Benennung der Lohnsummen die Beitragsforderung in einem ersten Schritt zu reduzieren.

c) Zur Darlegungs- und Beweislast

Auch was die Eigenschaft des Unternehmens als Baubetrieb angeht, hat es die SOKA leicht. Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, zunächst bei den Sozialkassen. Allerdings müssen sie nur ganz allgemein Anhaltspunkte vortragen, die den Schluss rechtfertigen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau erfasst. Dies fällt der SOKA-Bau grundsätzlich nicht weiter schwer. Denn für solche „Anhaltspunkte“ genügt es oft schon, wenn ein Unternehmen in seiner Internet-Domain das Wort „Bau“ führt, möglicherweise noch Mitglied der BG-Bau ist oder sonst sich aus den Umständen ergibt, dass mit baulichen Leistungen geworben wird.
Schon nach einem derart allgemeinen Tatsachenvortrag hat sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären. Ihm obliegt damit die Last des substanziierten Bestreitens, weil, so das BAG, die SOKA-Bau außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind.(BAG vom 14.03.2012 – 10 AZR 610/10). Der Arbeitgeber muss also alle Arbeitnehmer und die durch diese Arbeitnehmer in den vergangenen vier Jahren verrichteten Tätigkeiten stundengenau benennen.
Faktisch entscheidet diese Last des substanziierten Bestreitens daher den Großteil solcher Beitragsprozesse. Es fällt den Sozialkassen relativ leicht, ihre Anhaltspunkte zum Bestehen von Bautätigkeiten vorzutragen, während in den betroffenen Unternehmen oftmals keine Aufzeichnungen über die durchgeführten Tätigkeiten vorliegen oder geführt werden.
Hier ist es Sache des Anwalts und der betroffenen Unternehmen, gemeinsam vorliegendes Zahlenmaterial so gut aufzubereiten, dass es von den Gerichten als ausreichend angesehen wird. Ist dies der Fall, führt das Gericht eine Beweisaufnahme durch und vernimmt einen Großteil der von dem Arbeitgeber benannten Mitarbeiter als Zeugen. Das können dann schon 20, 30 oder auch 40 Personen sein, die dazu befragt werden, was sie vor mehreren Jahren inhaltlich überwiegend gemacht haben. Diese Beweisaufnahme werden aber regelmäßig nicht von den zuständigen Arbeitsgerichten durchgeführt, sondern an Arbeitsgerichte vor Ort delegiert.
Vgl. zur Prozessführung auch unsere Case Studies zur Beitragsverjährung und zur Beitragspflicht von Produktionsunternehmen im Metallbereich.

Unsere Dienstleistungen auf einen Blick

  • Beratung beim Ausfüllen des „Fragebogens“
  • Betreuung im Mahnverfahren
  • Übernahme der gesamten Prozessführung vor den beiden in Deutschland zuständigen Arbeitsgerichten in Berlin und Wiesbaden, ferner vertreten wir Sie in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sowie in Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.

Ihre persönlichen Ansprechpartner

Rechtsanwalt Jörg Hennig

Rechtsanwältin Anika Nadler

Rechtsanwalt Ole Bödeker

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